Allgemeine Geschäftsbedingungen

MED PRIME ist eine Geschäftseinheit der SWISSCO PRIME Trading & Consulting AG.

SWISSCO PRIME Trading & Consulting AG
Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Geschäftskunden)

1. Geltungsbereich

1.1 Die AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer

Swissco Prime Trading & Consulting AG, Kapellweg 12, 8806 Bäch, Schweiz, Tel.: +49 (0) 17663012716, +49 (0) 0800 1840 269, E-Mail: info@swissco-prime.ch,

vertreten durch den Vorstand Ines Christoph

und Geschäftskunden (nachfolgend „Kunde“).

Sie gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1.2 Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung - auch für künftige Verträge mit dem selben Kunden -, ohne dass der Verkäufer in jedem Einzelfall auf sie verweist.

1.3 Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, auch ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Das gilt auch, wenn er in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden das Vertragsangebot vorbehaltlos angenommen hat.

1.4 Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Beweis des Inhalts der Individualvereinbarung ist ein Vertrag oder eine Bestätigung des Verkäufers, jeweils in Textform, Voraussetzung.

1.5 Erklärungen, die nach Vertragsschluss vom Kunden dem Verkäufer gegenüber abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktrittserklärungen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

1.6 Soweit in diesen AGB nicht unmittelbar geändert oder ausdrücklich ausgeschlossen, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

2. Zustandekommen des Vertrages, Abtretungsverbot

2.1 Die Angebote, auf der Webseite oder in sonstiger Weise unterbreitet, stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Produkte zu erwerben.

2.2 Bevor der Kunde Produkte über die Webseite erwerben kann, muss er sich anmelden. Hierzu ist eine vorherige Registrierung notwendig. Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird der Kunde unter anderem aufgefordert, seine genaue Firmierung und seine USt-IDNr. anzugeben. Im übrigen Fernabsatz hat er die entsprechenden Angaben dem Verkäufer anderweitig zur Verfügung zu stellen.

2.3 Nach der Anmeldung kann der Kunde auf der Webseite https://nasaler-schnelltest.de Produkte auswählen und in den Warenkorb legen. Über den Button „Zur Kasse gehen“ der Kunde seine persönlichen Daten angeben. Als Zahlungsart steht ausschließlich Vorkasse zur Verfügung. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde in der Bestellübersicht seine Daten und seine Bestellung jederzeit einsehen und ändern / berichtigen. Über den Link „AGB“ kann der Kunde diese AGB einsehen und speichern. Durch Aktivierung der zugehörigen Checkbox erklärt er, dass er diese AGB akzeptiert. Über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der Produkte ab, die sich im Warenkorb befinden.

Der Kunde kann sein Angebot auch per Fax, E-Mail, postalisch oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.4 Bestellt der Kunde über die Webseite, erhält er nach Zugang der Bestellung beim Verkäufer unverzüglich eine automatische, ausdruckbare Empfangsbestätigung per E-Mail. In dieser ist die Bestellung nochmals aufgeführt. Diese ist keine Annahme des Angebots des Kunden.

2.5 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Zugang annehmen. Die Annahme kann durch folgende Handlungen geschehen:

- Übersendung einer Auftragsbestätigung zumindest in Textform oder

- Aufforderung zur Zahlung an den Kunden.

Entscheidend für den Zeitpunkt der Annahme ist die als erstes vorgenommene Handlung.

2.6 Der Verkäufer wird den Vertragstext nicht in einer für den Kunden einsehbaren Form speichern.

2.7 Der Kunde darf Ansprüche aus dem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Verkäufers und nur an Gewerbetreibende abtreten und nur, soweit die Interessen des Verkäufers durch die Abtretung nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

3. Lieferzeit, Rücktrittsrecht, Lieferverzug

3.1 Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn der Verkäufer sie in Textform bestätigt hat.

3.2 Kann der Verkäufer eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten, informiert er den Kunden unverzüglich über die voraussichtliche neue Lieferfrist. Ist ein Produkt auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Verkäufer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wurde das betreffende Produkt bereits bezahlt, erstattet der Verkäufer den Kaufpreis. Nichtverfügbarkeit des Produkts ist insbesondere gegeben, wenn der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und selbst nicht rechtzeitig beliefert wurde.

Zugunsten des Verkäufers bestehende gesetzliche Vorschriften über Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die Rückabwicklung des Vertrages bei Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und / oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.

3.3 Lieferverzug setzt eine Mahnung des Kunden in Textform voraus.

4. Lieferung, Annahmeverzug

4.1 Lieferung erfolgt ab Lager. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist entweder das Lager Wuppertal oder das Lager in Karlsruhe. Der Verkäufer wird den Kunden bei Annahme seines Angebotes über den genauen Erfüllungsort informieren.

4.2 Auf Wunsch des Kunden kann der Verkäufer, muss dies aber nicht, auf Kosten des Kunden die Ware an einen vom Kunden bestimmten Ort versenden (Versendungskauf). Der Verkäufer ist in diesem Fall berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) zu bestimmen. Für den Nachweis einwandfreier Verpackung genügt die unbeanstandete Annahme der Produkte durch den Spediteur oder Frachtführer.

4.3 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn

- eine Teillieferung für den Kunden nach dem vertraglichen Bestimmungszweck verwendbar ist und

- die Lieferung der restlichen Ware sichergestellt ist sowie

- dem Kunden durch die Teillieferung kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.

4.4 Verzögert sich die Leistung des Verkäufers aus vom Kunden zu vertretenden Gründen (z. B. Annahmeverzug), ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des ihm hieraus entstandenen Schadens und etwaiger Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen.

5. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Leistungsverweigerung

5.1 Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise. Sie gelten ab Lager inklusive Verpackung und zzgl. Umsatzsteuer.

Bei einer versehentlich falschen Preisangabe behält sich der Verkäufer vor, den Vertrag anzufechten. Bei Verträgen mit einer vereinbarten Laufzeit von mehr als vier Monaten ist der Verkäufer berechtigt, die Preise entsprechend der in dieser Zeit eingetretenen Kostensteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5 %, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zu kündigen.

5.2 Beim Versendungskauf (Ziffer 4.2) trägt der Kunde die Kosten des Transports ab Lager und, wenn der Kunde eine Transportversicherung wünscht, die Kosten dieser.

5.3 Der Kaufpreis ist mit Rechnungstellung fällig.

5.4 Verzug tritt 14 Tage nach Rechnungstellung ein. Während des Verzugs ist der Kaufpreis mit dem jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Der Verkäufer behält sich vor, weitergehende Verzugsschäden geltend zu machen.

5.5 Der Verkäufer ist auch dann zur Verweigerung der Leistung nach § 321 BGB berechtigt, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden schon vor Vertragsschluss wesentlich verschlechtert haben, er dies aber trotz sorgfältiger Prüfung erst nach Vertragsschluss erkennt.

5.6 Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Bei Mängeln der Lieferung bleibt Ziffer 6.4 unberührt.

6. Mängelrechte des Kunden

6.1 Der Verkäufer ist berechtigt, Verbesserungen an Material und Ausführung vorzunehmen, soweit sie unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Kunden zumutbar sind. Zumutbar sind Änderungen, die den Wert des Produktes nicht mindern und den äußeren Eindruck des Produkts nicht wesentlich von der Abbildung abweichen lassen. Solche Veränderungen stellen keinen Mangel dar.

Soweit über die Beschaffenheit der Produkte keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, richtet sich die Feststellung, ob ein Mangel vorliegt, nach den gesetzlichen Regelungen. Für Äußerungen (z. B. Werbeaussagen) Dritter, die sich der Verkäufer nicht zu eigen gemacht hat, übernimmt er keine Haftung. Vorlieferanten sind nicht Dritte im Sinn von Satz 2.

6.2 Der Kunde hat die Produkte unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Offensichtliche Mängel können nur binnen acht Werktagen nach Erhalt der Produkte, sonstige Mängel binnen acht Werktagen nach Entdeckung des Mangels gerügt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

6.3 Liegt ein Mangel vor, kann der Verkäufer die Nacherfüllung nach seiner Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung eines mangelfreien Produktes (Ersatzlieferung) vornehmen. Der Kunde hat ihm die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandeten Produkte zu Prüfzwecken zu übergeben. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, kann der Verkäufer Erstattung der ihm hieraus entstandenen Kosten verlangen.

6.4 Der Verkäufer ist berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

6.5 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat sie sich über eine angemessene Zeit hinaus verzögert oder kann sie nach den gesetzlichen Vorschriften verweigert werden, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Kaufvertrag zurückzutreten.

6.6 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz und auf Ersatz von Aufwendungen bestehen ausschließlich nach Maßgabe von Ziffer 7.

7. Sonstige Haftung

7.1 Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen.

7.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, begrenzt auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Eine Vertragspflicht ist wesentlich, wenn ihre Erfüllung den mit dem Vertrag erfolgten Zweck erst ermöglicht und der Kunde auf ihre Erfüllung regelmäßig vertrauen darf.

7.3 Die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 7.2 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten weiter nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Produkte übernommen hat oder der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz hat.

7.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht zu einem Mangel geführt hat, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

7.5 Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8. Verjährung

8.1 Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche, die gemäß Ziffer 7 beschränkt sind, sowie für sonstige Gewährleistungsrechte beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

9. Eigentum, Eigentumsvorbehalt

9.1 Produktbeschreibungen, Texte, Abbildungen, Fotos, Grafiken und Logos auf der Webseite des Verkäufers, in Katalogen oder sonstigen Unterlagen des Verkäufers sind geistiges Eigentum des Verkäufers oder seiner Kooperationspartner oder es stehen ihnen die entsprechenden Nutzungsrechte daran zu. Der Kunde darf das geistige Eigentum nur nach vorheriger Zustimmung der Rechteinhaber in Textform gewerblich nutzen. Dies betrifft insbesondere die gewerbliche Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder Bearbeitung der in S. 1 genannten Elemente.

9.2 Bis zur vollständigen Erfüllung der gegenwärtigen und künftigen Forderungen des Verkäufers aus einem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung bleibt der Verkäufer Eigentümer der verkauften Produkte.

9.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder die Produkte heraus zu verlangen oder die Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Nach Rücknahme der Produkte ist der Käufer zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Kunden, abzüglich angemessener Verwertungskosten, angerechnet.

9.4 Es wird untersagt, Kopien der Homepage zu erstellen und solche, die auch nur entfernt an diese erinnert. Dies gilt auch für den Onlineshop.

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache

10.1 Diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.

10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten ist Frankfurt am Main. Der Käufer ist jedoch berechtigt, seine Ansprüche gegen den Kunden auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

10.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.

(Stand: Februar 2022)